Deutschland will zwei politische Flüchtlinge an die Türkei ausliefern!

Deutsche Ausländer- und Flüchtlingsamt fasst weiterhin die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung zusammen und fügt den umstrittenen Entscheidungen der letzten Zeit neue hinzu. Schließlich lehnte die deutsche Einwanderungs- und Flüchtlingsbehörde die Asylanträge von zwei politischen Flüchtlingen, Sinem Mut und Anıl Kaya, ab .

Sinem Mut und Anıl Kaya, die zu 6 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt wurden, müssen Deutschland bis zum 21. August verlassen. Registrierung von der bürgerlichen Demokratie vor den Gerichten des Faschismus Sinem Mut und Anıl Kaya, die 2012 unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” festgenommen und später freigelassen wurden, aufgrund demokratischer Aktionen und Aktivitäten wie dem Gedenken an die Massaker von Sivas und Roboski sowie dem 8. und 1. Mai Veranstaltungen, an denen sie während ihres Studiums in der Türkei teilnahmen, wurden sieben Jahre lang vor Gericht gestellt und am Ende des Verfahrens zu Freiheitsstrafen von 6 Jahren und 3 Monaten verurteilt.

Diese Entscheidung offenbart auch die aggressive Haltung der politischen Macht gegenüber der Opposition bei den kleinsten demokratischen Rechten und Forderungen in der Türkei und Nordkurdistan. Nach der Entscheidung legten Sinem Mut und Anıl Kaya, die in der Türkei keine Lebenschancen hatten und nach Deutschland auswandern mussten, Berufung gegen die Ablehnung ihrer politischen Asylanträge beim 4. Verwaltungsgericht Augsburg ein; Er wertete die jahrelange Haft wegen demokratischer Aktionen, Veranstaltungen und Pressemitteilungen sowie die Entscheidung, eine illegale Organisationsmitgliedschaft zu werden, als “fairen Prozess”.

Das Gericht ignorierte auch die Präzedenzentscheidungen, die zuvor den Asylantrag in Deutschland aus demselben Verfahren angenommen hatten. Die hartnäckigen Kaypakkaya-Fragen des Gerichts “Was bedeutet İbrahim Kaypakkaya für Sie?”, “Hatten Sie Ibrahim Kaypakkaya-Bücher zu Hause?”, “Hast du das Poster von İbrahim Kaypakkaya aufgehangent?” Die Tatsache, dass sie Kaypakkaya solche Fragen stellten, erregte Aufmerksamkeit.